Neue Karten und Korridore – wer zeichnet die Zukunft des Mittleren Ostens?

In der gegenwärtigen Phase des 3. Weltkriegs kursieren eine Reihe an Landkarten und Szenarien über die Zukunft des Mittleren Ostens. Schon im 20. Jahrhundert hatten die Kolonialmächte England und Frankreich mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) vor dem Ende des ersten Weltkrieges begonnen, die Gebiete des zerfallenden Osmanischen Reiches untereinander aufzuteilen. Weiße Männer begannen auf Landkarten neue Grenzen quer durch den Mittleren Osten zu ziehen. Mit dem Vertrag von Lausanne (1923) und dem UN-Teilungsplan für Palästina (1947) schufen die Siegermächte der Weltkriege schließlich ein Nationalstaaten-System im Mittleren Osten, das gemäß dem Prinzip „Teile-und-Herrsche“ ihre Macht- und Profitinteressen sichern sollte. Diese koloniale Ordnung ging mit systematischer Ausbeutung, dem Schüren von Nationalismus, religiösem Fundamentalismus, Kriegen und Völkermorden einher. Hauptleidtragende waren und sind das kurdische und das palästinensische Volk, die bis heute für die Verteidigung ihrer Existenz, für ein Leben in Würde und Freiheit in ihren Heimatländern kämpfen.

Koordinaten des 3. Weltkriegs

Nach dem Zerfall der Sowjetunion begannen die westlichen Hegemonialmächte unter Führung der USA (George Bush) neue Karten und Strategien ihrer unipolaren „Neuen Weltordnung“ zu zeichnen. Kein Fleck der Erde sollte ausgespart werden. Der erste Schritt dahin, die Ressourcen und Märkte des Mittleren Ostens gänzlich in das Profitgefüge der kapitalistischen Moderne einzugliedern, war der Golfkrieg 1991. Der internationale Komplott vom 9. Oktober 1998 und die anschließende Entführung Abdullah Öcalans sollte demonstrieren: Es gibt keine Alternative! Mit dem Krieg gegen Afghanistan 2001 und dem Irak-Krieg 2003 nahm der 3. Weltkrieg weitere Konturen an, die Bush junior als „Greater Middle East Initiative“ präsentierte. Während er behauptete, durch das Zerbomben von Städten, willkürliche Folter von Zivilisten und die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Afghanistan und im Irak „democracy and good governance, economic opportunities and, finally, knowledge within society“¹ zu befördern, bescheinigte die US-Staatssekretärin Condoleezza Rice 2006, dass dieses Projekt durch ein «constructive chaos»² verwirklicht werden solle. Hierzu gehört auch das Projekt des politischen Islams, in seinen verschiedenen Ausprägungen von Al Qaida, Taliban, den Muslimbrüdern, Hamas und der AKP bis hin zum IS und HTŞ.

Das eigentliche Ziel der USA ist, über die über Jahrtausende gewachsenen sozialen, kulturellen und historischen Strukturen, die spirituellen und moralischen Werte und damit auch die Widerstandskraft der Völker des Mittleren Ostens zu zerstören. In diesem Sinne intervenierten die westlichen Mächte 2011 auch im „Arabischen Frühling“. Abgesehen von der Revolution in Rojava, die anhand der Perspektiven von Rêber Apo eine Strategie der 3. Linie verfolgte und den Aufbau demokratischer, konföderaler Selbstverwaltungsstrukturen realisierte, wurden die meisten gesellschaftlichen Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Mittleren Osten erstickt, von äusseren Mächten zum Austausch von Diktatoren oder für Stellvertreterkriege funktionalisiert.

Wir wissen nur allzu gut, welche Rolle die türkische AKP-Regierung im Krieg in Syrien und beim Aufbau von angeblich „oppositionellen“ Dschihadistengruppen gespielt hat. Mal mehr, mal weniger im Sinne der Hegemonialmächte, hat sie mit NATO, UN und EU Geldern mobile Söldner-Mörderbanden ausgebildet und ausgestattet, die unter verschiedenen Namen wie z.B. El Nusra, DAIŞ (IS), SNA oder HTŞ Angriffskriege und Massaker gegen KurdInnen in Rojava, gegen AlewitInnen in der Küstenregion oder gegen DrusInnen in Suwedya verüben. Auch über Syrien hinaus werden diese Mörderbanden für völkerrechtswidrige Kriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afrika und im Mittleren Osten eingesetzt. Ihre Korridore reichen von Idlib bis Südkurdistan, von Libyen bis Somalia.

Neo-Ottomanisches Reich versus Groß-Israel

Was die Vision der AKP in Syrien ist, hatte Erdogan bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 20. September 2022 mit einer Karte in der Hand demonstriert: Die Besetzung von ganz Nordsyrien, d.h. durch die Zerschlagung der Demokratischen Autonomie in Rojava / Nord- und Ostsyrien als Teil der Ambitionen auf ein Neu-Osmanisches Reich zuzusteuern. Bezeichnend ist, dass Netanyahu genau ein Jahr und zwei Tage später, d.h. 22. September 2023 während seiner Rede bei der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York seine Landkarte von «Großisrael» präsentierte. Der Karte gemäß reicht das mit Thora Zitaten begründete groß-israelische Reich im Westen vom Nil bis zum Euphrat im Osten und von Saudi Arabien im Süden bis Antep und Urfa im Norden. Vor 2 Jahren wirkte diese Präsentation vielleicht noch unrealistisch und größenwahnsinnig. Wenn wir uns jedoch einige Verträge, die unter der Führung von Israel und den USA seit 2020 abgeschlossen wurden, sowie einige Schlüsselereignisse der letzten 5 Jahre vor Augen halten, dann verstehen wir, dass Israel es ernst meint. Israel hat schon vor langer Zeit damit begonnen und arbeitet stetig weiter daran, die Pflastersteine für den Weg zum Groß-Israelischen Reich zu legen und jeglichen Widerstand dagegen aus dem Weg zu räumen. Ein Meilenstein hierfür waren die im September 2020 geschlossenen ersten Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko, in denen scheinheilig von der „Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um eine Kultur des Friedens zwischen den drei abrahamitischen Religionen und der gesamten Menschheit zu fördern“ die Rede ist. Weiter heißt es in den sehr allgemein formulierten bilateralen Abkommen, mit denen Israel seine diplomatische Isolation im Mittleren Osten überwinden konnte: „Wir unterstützen Wissenschaft, Kunst, Medizin und Handel, um die Menschheit zu inspirieren, das menschliche Potenzial zu maximieren und Nationen einander näher zu bringen. Wir streben danach, Radikalisierung und Konflikte zu beenden, um allen Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Wir verfolgen eine Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Nahen Osten und auf der ganzen Welt.“³

Dies sind schöne Worte. In Wirklichkeit hat dieses Abkommen bislang jedoch vielmehr dazu beigetragen, dass sich die Unterzeichner gegenseitig wirtschaftliche, politische und militärische Vorteile sichern. Dass dies ein strategischer Schachzug Israels ist, wurde bereits daran deutlich, dass sich von Seiten der arabischen Staaten gegen den von Israel seit dem 7. Oktober 2023 an PälastinenserInnen im Gaza-Streifen und der Westbank praktizierten Genozid kein nennenswerter Widerstand geregt hat. Auch die jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und die Annektion von syrischem Territorium werden gedultet. Die Abraham-Abkommen dienen dazu, die geo-strategischen Koordinaten von Welthandel und Politik zugunsten von Israel, der USA und der EU zu verschieben und den Einfluss von China, Russland, dem Iran und der Türkei zurückzudrängen. So begannen Israel, Griechenland und Zypern ebenfalls 2020 mit der Zusammenarbeit an dem ca. 1.900 Kilometer langen EastMed-Pipeline Projekt, das eine Alternative zu den Pipeline-Projekten der Türkei darstellt. Durch den Gas-Export von Gasfeldern in Israel und Zypern nach Griechenland und Italien, soll die Abhängigkeit Europas von Erdgas aus Russland beendet werden. Die Errichtung des IMEEC Wirtschaftskorridor von Indien über den Mittlerer Osten nach Europa, die auf dem G20-Gipfel 2023 in Indien verkündet wurde, bringt Israel erhebliche politische und ökonomische Machtvorteile, während die Türkei leer ausgeht. An diese neue geo-strategische Landkarte der Energieversorgung, Einflusssphären und Handelswege knüpft auch der David-Korridor an, der von Israel über syrisches Terriorium – von Golan-Höhen und Suweyda bis zum Euphrat – weiter bis nach Südkurdistan reichen soll. Diese Projekte haben sowohl die Völkerrechtsnormen und Verträge der UN als auch die Abkommen von Sykes-Picot und Lausanne für nichtig erklärt.

Das neue Design, das die westlichen Hegemonialmächte dem Mittleren Osten geben wollen, zielt darauf ab, den Iran und die Türkei zu isolieren. Dies wird auch daran deutlich, dass Israel und die USA momentan daran arbeiten, weitere „Abraham Verträge“ mit Aserbaidschan und der Jolani-Regierung in Damaskus abzuschließen, einhergehend mit der Intensivierung von Geheimdienst-, Verteidigungs- und Energiebeziehungen. Dies ist der Hintergrund des Machtkampfes, den die Türkei und Israel seit dem Sturz des Baath-Regimes über Syrien austragen. Genauso wie die Landkarten des 20. Jahrhunderts, stellen auch die Landkarten der miteinander konkurrierenden Vertreter der kapitalistischen Moderne im 21. Jahrhundert eine Topographie der Zerstörung und Genozide dar. Ihre Blutspur reicht von den Besatzungsangriffen und Drohnen-Attentaten gegen KurdInnen, über den systematischen Genozid im Gazastreifen bis hin zu den Genoziden an AlewitInnen in Mittelmeerküstenregionen und an DruzInnen in Suweyda. In dieser Kontinuität stehen die offenen Drohungen und anhaltenden Bemühungen des türkischen Aussenministers Hakan Fidans, die HTŞ Regierung und arabische Stämme für einen weiteren Angriffskrieg gegen die Gebiete der Demokratischen Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien zu mobilisieren.

Eine Roadmap für den Frieden im Mittleren Osten

Es ist offensichtlich geworden, dass die kapitalistische Moderne mit ihren 3 apokalypischen Reitern – Nationalstaat, Kapitalismus und Industrialismus – die Ursache für Krieg und Vernichtung des Lebens ist. Die von Strategen der „neuen Weltordnung“ unter dem Namen von „Frieden, Demokratie und Wohlstand“ präsentierten „neuen“ Projekte und Landkarten, beruhen auf dem selben entmenschlichenden Paradigma. Gegenüber dieser Topographie des Grauens, die auf einen Armageddon-Krieg im Mittleren Osten zusteuert, hat Rêber Apo mit seinem historischen Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft den Grundstein für einen Ausweg aus dem Chaos gelegt: Die Lösung der Demokratischen Nationen und der Demokratischen Moderne im Mittleren Osten. Sie beruht auf der kommunalen Selbstverwaltung der Gesellschaften und Verhandlungen für eine demokratische Integration. Der Beginn der Arbeiten der parlamentarischen ‘Milli Dayanışma, Kardeşlik ve Demokrasi Komisyonu’ in der Türkei, zeigt, dass sich auch Teile des türkischen Staates bewusst sind, dass seine eigene Existenz von einer demokratischen, friedlichen Lösung der kurdischen Frage abhängig ist. Ob die Türkei jedoch wirklich diese Chance nutzen und zu einer demokratischen Republik werden kann, die den Weg zum Frieden im Mittleren Osten öffnet, wird von drei wesentlichen Faktoren abhängen. Das sind: die Beendigung der Aggressionen gegen die Demokratische Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien; die Beendigung des Krieges und der Repressionen gegen die kurdische Freiheitsbewegung; die Freilassung Abdullah Öcalans und seine unbeschränkte Teilnahme am Friedensprozess.

Je mehr wir unsere kommunale Organisierung regional und international ausweiten und je schneller wir durch unseren politischen Kampf die Türkei zur Umsetzung dieser drei Schritte bewegen, desto größer sind die Chancen, dass sich im Mittleren Osten im wahrsten Sinne des Wortes ein Frühling der Frauen und Völker entwickeln wird und nicht wieder weisse Kolonialherren über das Schicksal des Mittleren Osten bestimmen.