Der Kampf für Frauenbefreiung und eine demokratische Gesellschaft in Verhandlungs- und Friedensprozessen

Mit dem historischen Aufruf von Rêbertî (Abdullah Öcalan) für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Erfahrungen der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung in vorherigen Friedens- und Lösungsprozessen sowie die Erfahrungen von Frauen in anderen Ländern zu bewerten. Friedensprozesse, die in der Fortsetzung bewaffneter Befreiungskämpfe begannen, unterliegen in jedem Land spezifischen historischen, kulturellen und politischen Realitäten. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, der Politik regionaler und hegemonialer Mächte sowie hinsichtlich Ideologie, Organisationsgrad und Politik der Befreiungsbewegungen. Es gibt kein Patentrezept, das direkt von einer Region auf eine andere übertragen werden kann. Die Analyse der Erfolge und Defizite in den Erfahrungen von Frauen und Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt liefert jedoch wichtiges Wissen für die Gestaltung der Politik der Frauenfreiheitsbewegung in diesem historischen Prozess.

Seit dem Ersten Weltkrieg haben Frauen aus verschiedenen Ländern und Bewegungen als Friedensaktivistinnen wichtige Anstrengungen unternommen, um das System männlich-staatlicher Herrschaft, Rassismus und Ausbeutung zu verändern. Beispiele hierfür sind die Internationale Konferenz Sozialistischer Frauen gegen den Krieg in Bern 1915 und der Internationale Frauenkongress für den Frieden in Den Haag, an dem 1136 Frauen aus 12 Ländern teilnahmen. Mit der wegweisenden Rolle der Konferenz sozialistischer Frauen wurde die internationalistische Solidarität von Frauen und Arbeiterinnen gegen Nationalismus, Militarismus, Kapitalismus und imperialistische Kriegsführung wiederbelebt. Diese Position wurde zur Grundlage der Sowjetrevolution und der Aufstände von Arbeiter:innen und Soldat:innen, die den Ersten Weltkrieg beendeten. „Der Krieg wurde von Männern gemacht, er muss von Frauen beendet werden,“ drückt sowohl das Bewusstsein des Den Haager Kongresses aus, als auch den Titel des Manifests der armenischen Delegierten des Haager Kongresses, Lucy Thoumaian. Die Beschlüsse und Bemühungen der Delegierten des Den Haager Kongresses zur Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, zur Definition von Massenvergewaltigung als Kriegsmittel und Kriegsverbrechen, zum Verbot des Waffenhandels, zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und zur Gründung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) legten Grundsteine für die Gründung des Völkerbundes (der Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen) und des Völkerrechts.

Verhandlungsprozesse und Friedensabkommen

Obwohl Frauen sowohl international als auch durch ihre gesellschaftlichen Beziehungen und ihre gesellschaftliche Arbeit die Wegbereiterinnen für Lösungs- und Friedensprozesse waren, wurden Frauen und ihre Forderungen in Verhandlungsmechanismen und Friedensabkommen weitgehend außen vor gelassen. In den 1990er Jahren, geprägt von den Kriegen und Völkermorden in Jugoslawien und Ruanda, organisierten feministische und friedensbewegte Frauen internationale Kampagnen, um Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen zu ahnden. Als Ergebnis der Kämpfe der Frauen verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2000 die Resolution 1325, um geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegszeiten zu verhindern und zu bestrafen und die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen sicherzustellen. UN-Daten zeigen jedoch, dass Frauen nur an 6 % der zwischen 1992 und 2019 unterzeichneten Friedensabkommen aktiv beteiligt waren. Die Studien belegen, dass Dialog- und Friedensprozesse, die den Willen und die Perspektiven von Frauen nicht berücksichtigen, scheitern und keinen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden schaffen. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung von Friedensabkommen steigt in Prozessen mit Frauenbeteiligung um 35 %. Wichtig ist jedoch auch, dass die Beteiligung von Frauen nicht nur symbolisch, also elitär, ist. Noch wichtiger ist, dass Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen an den Diskussionsprozessen teilnehmen und durch Vertreterinnen der Frauenbewegung ihren Willen und ihre Forderungen wirksam in Friedensabkommen einbringen und umsetzen können.

Das herrschende Verständnis von Friedensprozessen als Elitepolitik basiert auf fünf Phasen:

1. Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Konfliktparteien. Oftmals unter Beteiligung von Beobachter:innen oder Vermittler:innen.

2. Vereinbarung und Unterzeichnung von Friedensabkommen.

3. Beendigung militärischer Konflikte.

4. “Rückkehr zur Normalität” (Entwaffnung und Auflösung nichtstaatlicher Streitkräfte sowie Umsetzung staatlicher Reformen).

5. Reintegration ehemaliger Kombattant:innen in das System von Staat, Gesellschaft und Familie.

Viele Friedensprozesse, die mit diesem Verständnis umgesetzt wurden, sind gescheitert. Das Osloer Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder die Arusha-Abkommen von 1993 zur Beendigung des Bürgerkriegs in Ruanda sind Beispiele dafür. So wie sich nach der Unterzeichnung dieser Friedensabkommen die größten Massaker in Palästina und Ruanda ereigneten, verübte der sri-lankische Staat drei Jahre nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses im Jahr 2006 die größten Massaker an der Zivilbevölkerung und LTTE-Kader:innen in Tamil Eelam. Diese Beispiele zeigen, dass sowohl nach gescheiterten Friedensgesprächen als auch nach der Unterzeichnung von Friedensabkommen weiterhin eine große Gefahr von Völkermorden und Assassinationen besteht. Auch der Prozess, der zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla und dem kolumbianischen Staat im Jahr 2016 führte, verlief weitgehend in fünf Phasen. Das Landreformabkommen wurde jedoch von den Mächten des Kapitals und der Großgrundbesitzer blockiert, und Hunderte ehemaliger Guerillakämpfer:innen wurden von staatlichen Kräften ermordet.

In vielen Ländern, in denen der Krieg nach Friedensabkommen offiziell endete, hat die Gewalt andere Formen angenommen. So berichten Frauen aus Abya Yala, Afrika und Asien, dass nach dem Ende bewaffneter Konflikte geschlechtsspezifische Gewalt und Feminizide zugenommen haben. Ehemalige Guerillakämpferinnen sind zudem staatlichem, ehelichem und familiärem Druck ausgesetzt. In Prozessen, die als „Rückkehr zur Normalität“ oder „Reintegration“ bezeichnet werden, versucht das männlich-staatliche System, seine Dominanz aufrechtzuerhalten und Frauen und Revolutionär:innen in den patriarchalen Status Quo einzubinden. Durch staatliche Institutionen, Religion, Bildung und Medien werden sexistische gesellschaftliche Traditionen und die Vergewaltigungskultur verstärkt. Nach den Friedensabkommen wird die Würde weiblicher Kämpferinnen, wie der Frauen der FARC, oft durch Definitionen wie „Prostituierte“ oder „Kommandeursfrauen“ verletzt. Ähnlich verhielt es sich mit den Kriegen und Völkermorden in Sierra Leone, Nepal, Bosnien, Sri Lanka und vielen anderen Ländern: Frauen wurden lediglich als passive Opfer definiert. Ihre Arbeit und ihr Kampf für Gerechtigkeit und Frieden wurden ignoriert.

Die sandinistischen Frauen, die während der nicaraguanischen Revolution die Kriegsfronten befehligten, erklären, dass sie nach dem militärischen Sieg der Revolution 1979 nicht nur von den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen wurden. Neue männliche Herrscher wie Daniel Ortega versuchten, Frauen auf die Rolle von Ehefrauen und Müttern zu beschränken und sie für die eigenen persönlichen Interessen zu instrumentalisieren. Anstelle eines demokratischen Systems, das die Rechte von Arbeiter:innen und indigenen Völkern schützte, wurde erneut ein autokratisches System etabliert. Daher dauert der Kampf der Frauen gegen die Herrschaft in verschiedenen Organisationen bis heute an.

In seiner Verteidigungsschrift Soziologie der Freiheit definiert Rêber Apo (Abdullah Öcalan) Frieden als eine Koexistenz zwischen Demokratie und Staat. Ausgehend von der Prämisse „im Krieg gibt es verschiedene Parteien; die absolute Überlegenheit der einen Partei ist nicht der Fall und darf es auch nicht sein“, erläutert er drei Voraussetzungen für Frieden: Die erste Voraussetzung für Frieden ist, dass alle in Sicherheit leben können. Dies kann nur durch die Selbstverteidigung von Gesellschaften und ihren moralisch-politischen Charakter erreicht werden. Zweitens darf keine Seite dominieren. „Es kann sich um einen Frieden handeln, wenn beide Parteien akzeptieren, den Krieg zu beenden, ohne dass eine von ihnen sich mithilfe von Waffen Überlegenheit verschafft.“ Drittens sollten alle Parteien die demokratischen Institutionen und die Arbeit der Gesellschaft zur Lösung des Problems respektieren.

Frauenbewegungen und Friedensaktivist:innen haben in den letzten Jahren ebenfalls betont, dass Frieden nicht nur die Beendigung militärischer Konflikte bedeutet. Frieden wird als dynamischer Prozess definiert, der Bemühungen um Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und alle sozialen und politischen Komponenten umfasst.

Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen

Ohne Prozesse der Wahrheits- und Gerechtigkeitssuche, die Frauen und alle Teile der Gesellschaft einbeziehen, und ohne die Lösung der Ursachen von Konflikten und Kriegen kann sich kein demokratisches und friedliches Zusammenleben entwickeln. So bleiben Ungerechtigkeit und Ungleichheit bestehen und werden zu einer Quelle neuer Kriege und Konflikte. Einer der wichtigsten und transformativsten Wege zur Entwicklung von Frieden ist die gemeinsame Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Die Aufdeckung der Wahrheit, die Konfrontation mit Kriegsverbrechen und ihren Tätern, Entschuldigungen und die Zur-Verantwortung-Stellung sind unabdingbar für die Bildung des gesellschaftlichen Gedächtnisses, die Erneuerung des gesellschaftlichen Gewissens und die Schaffung eines dauerhaften Friedens. In diesem Zusammenhang sind alternative Geschichtsforschung und die Einrichtung von Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen Handlungsfelder für politische und moralische Gesellschaften.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis 2015 weltweit insgesamt 34 Wahrheitskommissionen in Konfliktgebieten eingerichtet. Die Wahrheit über Frauen und das systematische Ausmaß sexualisierter Gewalt, insbesondere in Kriegen, werden jedoch nach wie vor selten ans Licht gebracht. In Nepal, Sri Lanka und vielen anderen Ländern wurden alle Mitglieder der Wahrheitskommission und der mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen beauftragten Kommissionen von der Regierung ernannt. Dadurch wurde das Erreichen der Wahrheit und die Teilhabe von Frauen erschwert. Obwohl in Kolumbien der Kampf der Frauen zur Aufnahme von fünf Frauen und fünf Männern in die nationale Wahrheitskommission führte, konnten die Frauen nicht die erhofften Ergebnisse erzielen. Die Fälle von Frauen wurden nicht ausreichend beobachtet und ausgewertet. Erst nach größeren Aufklärungskampagnen begannen Frauen, über ihr Leid zu sprechen, einschließlich aller Formen von Gewalt, darunter Entführung, Folter und sexualisierte Gewalt. Frauenaktivistinnen in Kolumbien kritisieren jedoch, dass Einzelfälle sexualisierter Gewalt innerhalb der FARC in offiziellen Darstellungen und in den Medien mit systematischen Verbrechen sexualisierter Gewalt durch den Staat gleichgesetzt werden.

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika wurde 1995 gegründet. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission umfasst Ermittlungs-, Rechts- und Amnestiefunktionen. Dieses Modell diente auch Kommissionen in anderen Ländern als Vorbild. Nach 46 Jahren Apartheid und Jahrhunderten brutalen Kolonialismus war es sehr schwierig, die Wahrheit vor Augen zu führen. In diesem Prozess wurden die Konzepte der „Versöhnung“ und der „transformativen Gerechtigkeit“ entwickelt. Auch Frauen beteiligten sich aktiv an diesem Prozess. Die südafrikanische Frauenbewegung verfolgte den Lösungsprozess aufmerksam und versuchte, die Mängel der Kommission zu beheben. Schwarze Frauen verfügten über ein tiefes historisches und politisches Wissen. Gleichzeitig hatten sie schwere Folter und Traumata erlebt. Dennoch reichten Frauen nur wenige Anträge bei der aus Männern bestehenden Wahrheitskommission ein. Aktivistinnen machten darauf aufmerksam und lehnten die Dominanz der Männer in der Kommission und die Tatsache, dass Frauen von Männern angehört wurden, ab. Infolge dieser Kämpfe wurden autonome Frauenkommissionen für Fälle von Frauen und sexualisierte Gewalt eingerichtet. Dadurch stieg die Beteiligungsquote von Frauen auf 56 Prozent. Die meisten Frauen waren jedoch vom Wiedergutmachungsprozess ausgeschlossen. Entschädigungen erhielten nur Opfer von Rassismus und Apartheid. Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung erhielten keine Entschädigung. Auch heute noch kämpfen Frauen in Südafrika für Gerechtigkeit und gegen Vergewaltigungskultur und Feminizide.

Die 34 Länderstudien zeigen, dass Frauen in den meisten Ländern nicht als Akteurinnen in den Kommissionen mitwirkten oder ihre Teilnahme nur durch den Kampf der Frauenbewegungen erreichen konnten. Selbst wenn Frauen in offiziellen Kommissionen vertreten waren, beschränkten sich deren Ansätze auf Rehabilitationsmaßnahmen sowie psychologische und rechtliche Unterstützung. Es wurden keine angemessenen Justizmechanismen zur Verfolgung von Verbrechen gegen Frauen eingerichtet. Frauen waren auch weniger stark an der Gestaltung von Strategien zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt beteiligt. Aus diesem Grund haben Frauenbewegungen und -organisationen in Ländern wie Nepal, Kolumbien und den Philippinen gesellschaftliche Gerechtigkeitsinitiativen entwickelt. Sie haben in allen Regionen Treffen, sogenannte „Friedenstische für Frauen“, organisiert. Auf diese Weise konnten Zehntausende von Frauen ihre Erfahrungen austauschen und ihre Ansichten zur Erreichung von Gerechtigkeit und Frieden diskutieren. Die sichere und zuverlässige Dokumentation der Aussagen tausender Frauen liefert wichtige Daten für die Bewertung und Beschreibung der historischen Wahrheiten über die Kämpfe von Frauen. Gleichzeitig können Frauen so ihre gesellschaftliche Organisation stärken und ihre Politik gestalten. Die Hingabe und das Insistieren von Müttern bei der Suche nach Vermissten setzt die Behörden unter Druck, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien, die Samstagsmütter in der Türkei und Kurdistan oder die Mütter von Soacha in Kolumbien, die „die Wahrheit wussten“, sind durch ihre langjährigen Aktivitäten zu wichtigen Aktivistinnen des gesellschaftlichen Gewissens und des Einflusses demokratischer Politik geworden.

Die Notwendigkeit nachhaltiger gesellschaftlicher Kämpfe

Die Kämpfe der Frauen für Frieden, Demokratie und Freiheit sind permanente, soziale und politische Kämpfe. Für den Erfolg dieser Kämpfe sind die autonome Organisation von Frauen und eine gemeinsame Haltung der Frauen grundlegend. Der diplomatische Kampf von Frauen um Lösungen und Frieden mit staatlichen Kräften lässt sich im Allgemeinen in drei Phasen unterteilen:

1. Der Kampf um Verhandlungsprozesse und die Berücksichtigung des kollektiven Willens von Frauen in Diskussionsprozessen, Kommissionen und Entscheidungsmechanismen.

2. Der Kampf um die Umsetzung der Forderungen der Freiheits- und Frauenbewegungen in Friedensabkommen, Beschlüssen und Gesetzen.

3. Der Kampf um die Umsetzung der in den Friedensabkommen unterzeichneten Inhalte und Standards sowie der damit verbundenen Institutionen und Gesetze.

Zweifellos sind die gesellschaftliche Organisierung sowie die ideologische, politische und handlungspraktische Kraft von Frauenbewegungen in allen Phasen entscheidend.

Frauen haben durch vielfältige Aktionen für Gerechtigkeit und Frieden eine wegweisende Rolle für Friedensprozesse übernommen. Oft beteiligten sich sowohl Frauen aus den unterdrückten als auch den dominanten Nationen und Religionen gemeinsam daran. Beispiele hierfür sind die gemeinsamen Initiativen katholischer und protestantischer Frauen in Nordirland, die Gründung der Initiative und des Netzwerks „Frauen in Schwarz“ gegen den israelischen Besatzungskrieg im Jahre 1988, die Kampagne von Frauen aller ethnischen Gruppen in Jugoslawien gegen Krieg und Rassismus 1991, die Aktionen russischer Mütter gegen den Tschetschenienkrieg und die Friedensmütter in der Türkei und Kurdistan. Rassistische, nationalistische und religiöse Kriegspropaganda wurde durch das Teilen von Schmerz und Verständnis zwischen den Frauen, die im Krieg schwere Verluste erlitten hatten, widerlegt.

Der Beginn von Dialog- und Verhandlungsprozessen gab sozialen Bewegungen und Aktivitäten Hoffnung und Energie. Dadurch wurde auch das politische, gesellschaftliche und kulturelle Engagement von Frauen in diesen Prozessen gestärkt. Frauen wollten ihre Stimme erheben und sich für Frieden und eine freie Zukunft einsetzen. Erfahrungen in verschiedenen Ländern zeigen, dass Frauen in der ersten und zweiten Phase noch sehr darum kämpfen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, die größten Schwierigkeiten jedoch in Phase 3 auftreten.

Denn in dieser Phase haben staatliche Kräfte und die kapitalistische Moderne neue Strategien der Spezialkriegsführung implementiert, die letztlich darauf abzielen, Gesellschaften zu zerstören und zu korrumpieren. So haben beispielsweise in Ländern Abya Yalas die Gewalt der Drogenmafia, Prostitution, Frauen- und Kinderhandel ein Höchstmaß erreicht. In Gebieten, die einst von Guerillakräften geschützt wurden, werden Land und Natur heute von internationalen Konzernen zerstört und geplündert. Während Konflikte zwischen staatlich-patriarchalen Akteuren abnehmen, nimmt der Druck auf Frauen oft zu. So haben beispielsweise während der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA die Hinrichtungen und Angriffe auf Frauen zugenommen.

Gerade in der Realität des Dritten Weltkriegs wird deutlich, dass das Völkerrecht, die UN-Institutionen und die traditionellen Methoden zur Erreichung von Frieden und Gerechtigkeit versagt haben. Hegemoniale kapitalistische Staaten und Mächte führen an mehreren Fronten Kriege und Völkermorde gegen Gesellschaften. Friedensgespräche und -abkommen werden auch als Kriegsmethode eingesetzt, um Gegner zu vernichten. Die Politik der Schockdoktrin wird eingesetzt. Diktatoren wie Trump, Putin und Netanjahu ändern täglich ihre Worte und Taten entsprechend ihren Interessen, verletzen internationale Abkommen und zwingen Völkern Kriege und Völkermorde auf.

Friedensforscher:innen wie Thania Paffenholz, Leiterin des Inclusive Peace Institute in Genf, weisen darauf hin, dass das lineare Paradigma des Friedens und des internationalen Sicherheitssystems zusammengebrochen ist. Daher reicht es nicht aus, Frauen einfach in ein kaputtes System zu integrieren.¹ Darüber hinaus ist es von grundlegender Wichtigkeit, dass Frauen die führende und organisierte Kraft beim Aufbau eines demokratischen Systems und einer demokratischen Mentalität in der Gesellschaft werden können.

Rêber Apo unterstreicht diese Tatsache auch in seinen Perspektiven und seinen Bemühungen, den Aufruf für Frieden und eine demokratischen Gesellschaft umzusetzen. Die Erfahrungen von Frauen und Völkern weltweit zeigen zudem, dass staatliche Kräfte nicht die Organisatoren und Garantoren des Friedens sind. Der Erfolg des Friedens und die Lösung der Probleme von Frauen und der Gesellschaft können nur durch eine demokratische Gesellschaft mit Führung durch die Frauenbewegung erreicht werden. So kann eine demokratische Gesellschaft sowohl als Methode und Organisierungs-Kraft, als auch als Ziel und Garant von Friedensprozessen definiert werden.

Erfahrungen der Frauenfreiheitsbewegung Kurdistans

Seit 32 Jahren betont Rêber Apo mit all seinen Initiativen und Bemühungen um eine politische und friedliche Lösung in Kurdistan und im Mittleren Osten die strategische Bedeutung der Frauenbefreiung. 1993 verkündete er mit der Erklärung des ersten Waffenstillstands auch die Frauenarmee zur Grundlage für die Lösung gesellschaftlicher, politischer, philosophischer und friedenspolitischer Probleme. 1995 wurde die YAJK als Frauenfreiheitsbewegung im militärischen, gesellschaftlichen und politischen Bereich gegründet und der zweite Waffenstillstand verkündet. 1998 verkündete Rêber Apo die Frauenbefreiungsideologie, legte den Grundstein für die Gründung einer Frauenpartei und verkündete außerdem den dritten Waffenstillstand. Insbesondere während der Phase auf Imrali entwickelte er Perspektiven für einen strategischen Wandel der Freiheitsbewegung, basierend auf dem Paradigma einer demokratischen, ökologischen Gesellschaft und der Frauenbefreiung. Dabei betonte er die wegweisende Rolle der Frauenfreiheitsbewegung in allen Bereichen des Lebens und der Kämpfe.

Rêber Apo stellte 2002 bei einem Treffen als zentrale Aufgaben heraus die Frauengeschichte zu schreiben, die Frauenrevolution umzusetzen und einen Gesellschaftsvertrag der Frauen zu entwickeln. Das umfasst intellektuelle, politische und moralische Verantwortlichkeiten. Rêber Apo hat uns Schritte zum Weben eines konföderalen Systems der Frauen aufgezeigt, auch durch Projekte wie die Gründung von Häusern der Freien Frauen, die Stiftung der „Freien Frauen in der Welt“, Frauen-Kooperativen, Parks und Städte der Frauen.

Rêber Apo hat der Frauenfreiheitsbewegung eine führende Mission übertragen – beim Aufbau eines Systems der demokratischen Autonomie auf der Grundlage der Selbstverteidigung von Frauen, der Entwicklung demokratischer Politik in der Gesellschaft, des Aufbaus einer kommunalen Wirtschaft, Bildung und sozialer Gerechtigkeit.Häusern der Freien Frauen, die Stiftung der „Freien Frauen in der Welt“, Frauen-Kooperativen, Parks und Städte der Frauen.

Rêber Apo entwickelte zudem ständig neue Perspektiven für die demokratische Veränderung und Transformation der patriarchalen Mentalität, um Vergewaltigungskultur und Feminizide, die Vernichtung von Gesellschaft und Natur zu beenden. Darüber hinaus sind die Institutionalisierung der Jineolojî und das Konzept des freien Zusammenlebens (“Hevjiyana Azad”) richtungsweisend für die Vertiefung und den Erfolg der Kämpfe für Frauenbefreiung als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft geworden, welche Strategie und Ziel unserer Kämpfe ist.

Andererseits kämpfte Rêber Apo im Rahmen der Formel „Staat + Demokratie“ für demokratische Veränderungen in der Mentalität und den Institutionen des Staates und versuchte, die Politik der Verleugnung und Zerstörung gegenüber dem kurdischen Volk zu durchbrechen. Um den Weg zu einer demokratischen und friedlichen Lösung zu ebnen, die allen Seiten zugutekommt, machte Rêber Apo Aufrufe, entwickelte Roadmaps und führte einen Dialog mit Vertretern des Staates. Gleichzeitig legte er immer großen Wert auf die Thematisierung der Prinzipien der Frauenrechte, die Freiheit der Frauen, die Entwicklung des Ko-Vorsitzes und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen politischen und diplomatischen Arbeiten.

Betrachtet man die Ergebnisse von Rêber Apos 32-jähriger Arbeit und seinen Kämpfen für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, so zeigt sich, dass sich mit seinen Initiativen für Frieden auch die Verbreitung der Frauenbewegung in der Gesellschaft, die Solidarität und organisierte Haltung von Frauen in der legalen Politik und der Aufbau demokratischer Autonomie entwickelt haben.

Die Frauenfreiheitsbewegung und Verteidiger:innen der Menschenrechte übernahmen in den 1990er Jahren, als der Krieg in der Türkei seinen Höhepunkt erreichte, die Führung bei der Organisation der Friedensbewegung. Initiativen und Kampagnen wie Dest Navêje Hevalê/a Min (1993), die Samstagsmütter (1995), die Friedensmütter (1996), die Frauentreffen für den Frieden (2004) und Die Zeit für den Frieden ist gekommen (2005), welche diese Prozesse maßgeblich beeinflussten, sind Beispiele für diesen Kampf. Insbesondere die von kurdischen Müttern gegründete Initiative der Friedensmütter und die Samstagsmütter, die ihre Aktivitäten zur Suche nach Vermissten und für Gerechtigkeit fortsetzen, sind wichtige Akteur:innen der Gesellschaftspolitik in der Türkei. Die Fraueninitiative für den Frieden (BİKG) organisiert seit 2009 Aktivitäten und Bemühungen von Frauen in den westlichen Regionen der Türkei und definiert die Kämpfe der Frauen für Frieden als strategische soziale, ideologische und politische Kämpfe.

Diese verschiedenen Organisationen, die im Rahmen des Kampfes für den Frieden gegründet wurden, setzen ihre Aktivitäten fort, um das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen und die Solidarität der Menschen durch Aktionen wie Straßendemonstrationen, Kundgebungen, Märsche, Versammlungen und Unterschriftenaktionen zu stärken.

Bei den 2013 in Imrali begonnenen Friedensgesprächen war 2015 erstmals eine direkte Vertreterin der Frauenbewegung in der HDP-Delegation vertreten. Der Frauenfreiheitsrat (KÖM) wurde mit dem Ziel gegründet, die Anliegen von Frauen sichtbar zu machen und Forderungen aus der Gesellschaft über die Frauenbewegung an den Verhandlungstisch zu bringen. Als gemeinsamer Rat kurdischer Frauen, Aktivistinnen und Feministinnen in der Westtürkei sollte der KÖM die Perspektive der Frauenbefreiung im offiziellen Friedensverhandlungsprozess vertreten. Im selben Jahr wurden die Imrali-Verhandlungen jedoch vom Staat umgehend unterbrochen, woraufhin der Krieg erneut ausbrach. Während dieses Prozesses wurde der massive staatliche Druck zum größten Hindernis für den Kampf der Frauen für Frieden. Indem er den Verhandlungstisch zerstörte und den Willen der Frauen ignorierte, entfachte der Staat erneut Krieg, Nationalismus und Sexismus. Wenige Monate nach Ende des Verhandlungsprozesses wurde die Forderung nach Frieden zu einem schweren Verbrechen.

Unter dem Schirm des BİKG trafen sich Frauen aus der Türkei und Kurdistan, um ihre aktive Beteiligung am Friedensprozess sicherzustellen. Sie studierten die Erfahrungen von Frauen weltweit und bewerteten Beispiele der Rollen von Frauen in der gesellschaftlichen Versöhnung als Referenz. Unter dem Motto „Ohne Frieden mit Frauen wird der Krieg nicht enden“ wurden Vorbereitungen getroffen, um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Verhandlungsprozess zu gewährleisten. Geplant waren Treffen mit allen relevanten Seiten, um die Meinungen und Vorschläge aller gesellschaftlichen Schichten für einen gerechten und echten Frieden zu sammeln und auf die Tagesordnung zu setzen. Insbesondere wurden Vorbereitungen zur Änderung von Gesetzen getroffen, in denen die Bedürfnisse und Forderungen von Frauen bisher ignoriert wurden.

Dementsprechend wurden innerhalb des BİKG fünf Kommissionen eingerichtet:

1. Wahrheitskommission der Frauen zur Aufdeckung verschiedener Kriegsverbrechen gegen Frauen

2. Gleichstellungs- und Verfassungskommission zur Erörterung von Gesetzesänderungen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Wiedergutmachung von Kriegsverbrechen gegen Frauen

3. Sicherheitsreform-Kommission zur Festlegung von Richtlinien für die Sicherheit von Personen, zur Verhinderung von Verbrechen gegen Frauen

4. Presse- und Medienkommission um die Ansichten und Forderungen von Frauen nach Frieden auf die öffentliche Agenda zu bringen

5. Verbindungs- und Beobachtungskommission zur aktiven Begleitung des Lösungsprozesses, zur Bewertung des Prozesses aus der Perspektive der Frauen und zur Durchführung von Treffen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Frauengruppen, sowie allen Seiten, um die gemeinsamen Erwartungen und Ansichten von Frauen für einen dauerhaften Frieden zu ermitteln.

Als der Dialogprozess in Verhandlungen überging, war es notwendig, dass Frauen mit ihren konkreten Forderungen an den Verhandlungstisch kamen und sich in diesem Rahmen organisierten. Aus diesem Grund organisierte sich die Frauenfreiheitsbewegung 2014 unter dem Namen Kongress der Freien Frauen (KJA) neu. Um die Infrastruktur für einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen, wurden Kommissionen eingerichtet, um die Bedürfnisse und Forderungen von Frauen in allen Lebensbereichen zu klären. Die Kommissionen wurden eingerichtet und Vorarbeiten zu Themen von Wirtschaft bis Diplomatie, von Ökologie bis Recht, von Politik bis Selbstverteidigung durchgeführt. Die HDP-Delegation bestand zunächst aus einer Frau und zwei Männern. Der Staat erlaubte der Vertreterin der Frauenfreiheitsbewegung lange Zeit nicht, Teil der Delegation zu sein. Rêber Apo verteidigte jedoch die Vertretung der Frauenbewegung als Grundsatz im Verhandlungsprozess und kämpfte hart für deren Realisierung. Während des Verhandlungsprozesses bestand die Delegation dann aus zwei Frauen und drei Männern. Die Teilnahme eines Mitglieds des Koordination der Frauenfreiheitsbewegung war ein wichtiger Schritt, um den Willen und die Forderungen der Frauen direkt zu vertreten.

Die Frauen erstellten außerdem ihre eigene Roadmap für den Friedens- und Demokratieprozess, der auf vier Prinzipien basierte:

1. Eine korrekte Definition: Die Frauenfrage muss korrekt definiert werden. Die Frauenfrage ist nicht nur ein Problem der Geschlechtlichkeit. Sie ist eine uralte Problematik im Mittleren Osten. Eine zentrale Problematik, die mit grundlegenden gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, moralischen und politischen Fragen verbunden ist. Die Gründe für das Aufkommen der Unterdrückung von Frauen und der Frage der Frauenfreiheit offenbaren auch Wege und Methoden ihrer Lösung.

2. Rechtliche Formulierung: In der aktuellen Verfassung werden weder die Existenz, die Identität und Rechte von Frauen, noch die Frage der Frauenbefreiung und die Methoden ihrer Realisierung definiert. In mehreren Abschnitten und verschiedenen Gesetzen werden Frauen hauptsächlich als Opfer genannt. Auch im Familienrecht und im Zivilrecht wird größtenteils die Familie legitimiert. Diese Fragen müssen auf der Grundlage der Freiheit der Frauen definiert und gelöst werden.

3. Gleichberechtigte und organisierte Teilhabe am konföderalen System: Es ist notwendig, das gesamte Frauensystem und damit auch die Rolle und die Teilhabe der Frauen im koföderalen System zu bewerten und zu klären. Es ist wichtig, dass Frauen ihre gleichberechtigte und organisierte Teilhabe zum Ausdruck bringen, von der Teilnahme an demokratischer Politik bis hin zu Selbstverteidigung, Selbstorganisation und anderen Lebensbereichen.

4. Gleichberechtigung und Freiheit in der Familie: Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Männern und Frauen, Gesetze und Ansichten zu Ehe, Scheidung, dem Willen und den Rechten der Frauen bei der Kindererziehung, die Definition von Hausarbeit und der führenden Rolle der Frauen dabei, die gerechte Verteilung von Besitz, Bildungsansätze und viele weitere Aspekte müssen unter Einbeziehung des Willens und der Ideen der Frauen neu organisiert werden.

Für den heutigen Prozess ist es wichtig, diese Prinzipien zu aktualisieren und die Arbeit der fünf Kommissionen neu zu beleben. Wichtig ist auch der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Diskussion zwischen Frauen über die Verhandlungs- und Lösungsprozesse in Bakur (Nordkurdistan)/in der Türkei und in Rojava/Syrien.

Zwischen 2013 und 2015 spielte die Frauenfreiheitsbewegung in Rojava-Kurdistan eine führende Rolle beim Aufbau der Demokratischen Nation und eines Systems der Demokratischen Autonomie, im Kampf zur Verteidigung der Revolution gegen die Angriffe von Al-Nusra und ISIS sowie in der Politik und Diplomatie. Frauen haben ihre eigenen autonomen Organisationen und Systeme aufgebaut. So wurde beispielsweise der Frauenrat von Nord- und Ostsyrien als Mechanismus zur Bewusstseinsbildung und Stärkung des gemeinsamen Willens von Frauen aller Herkunft gegründet. Der Syrische Frauenrat setzt sich zudem mit Frauen aller Herkunft für Frieden und demokratische Veränderungen in Syrien und für eine neue und demokratische Verfassung für Syrien ein. Darüber hinaus haben Frauenkonferenzen und Aktivitäten für die Einheit kurdischer Frauen und zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken von Frauen im Mittleren Osten die Stimmen und die Farben von Frauen im Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit verstärkt. Außerdem kämpften Frauen für die Etablierung des Ko-Vorsitzes und eine gleichberechtigte Vertretung in allen Lebensbereichen, in allen Institutionen und Mechanismen der demokratischen Selbstverwaltung. Auch in der Gesetzgebung und der Formulierung des Gesellschaftsvertrags nahmen Frauen eine gleichberechtigte und wirksame Rolle ein. Durch gesellschaftliche Bildung und Gesellschaftsarbeiten zur Überwindung der patriarchalen Herrschafts-Mentalität erzielten Frauen wichtige Erfolge. Dennoch bestehen weiterhin Defizite bei der Verwirklichung einer demokratischen Gesellschaft, die von der Beteiligung und dem Willen aller Teile der Gesellschaft auf der Grundlage der Prinzipien der direkten Demokratie, der kommunalen Ökonomie, der sozialen Gerechtigkeit, der Ökologie und der Freiheit der Frauen geleitet ist. Die Ursache dieser Defizite liegt vor allem in den Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer Mentalität, Persönlichkeit und Lebensweise im Einklang mit dem Paradigma einer demokratischen, ökologischen Gesellschaft welche die Freiheit der Frauen zur Grundlage hat.

Zudem ist wichtig anzumerken, dass der türkische Staat und die AKP-Regierung ihre zerstörerischen Angriffe auf das kurdische Volk und die Freiheitsbewegung zu Zeiten von Dialogprozessen immer noch verstärkt haben. Auf der anderen Seite führten die Verzögerungen, das zu enge Verständnis der Perspektiven von Rêber Apo und ihre unausreichende Umsetzung auch von Seiten der demokratischen politischen Kräfte dazu, dass die von ihm im Imrali-Prozess entwickelten Möglichkeiten für politische und friedliche Lösungen nicht verwirklicht werden konnten.

Aufgaben im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft

Seit 1993 hat Rêber Apo neue Schritte zur Stärkung der Frauen-Organisierung und der Frauenkämpfe in die Wege geleitet, um Frieden und demokratische Lösungen zu fördern und das Bewusstsein für die Freiheit der Frauen zu stärken. Dies gilt auch für den Prozess, der mit dem Aufruf für „Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Rêber Apo am 27. Februar 2025  begann.

Die Frauenbefreiungsideologie, die Philosophie von jin-jiyan-azadî (Frauen-Leben-Freiheit) sowie das Konzept und die Theorie der Jineolojî bilden eine “dritte Linie” (einen dritten Weg) der Frauen. Diese Linie drückt die Linie des Lebens und der Freiheit aus – einerseits im Gegensatz zur postmodern-liberalen Linie, die die Identität der Frau bedeutungslos macht und ihre biologische Existenz in Frage stellt – und andererseits im Gegensatz zur konservativ-faschistischen Linie, die die Existenz und Identität der Frau als dem Mann Unterworfene aufzwingt.

Seit dem Treffen am 23. Oktober 2024 hat Rêber Apo in seinen Einschätzungen und insbesondere in seiner Botschaft an die Jineolojî Akademie der Auseinandersetzung mit der Geschichte, Kultur und Freiheit der Frauen große Bedeutung beigemessen und seinen Glauben an die wegweisende Kraft der Frauenbewegung für den Erfolg des Friedensprozesses und einer demokratischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht.

Die Erfahrungen des Prozesses vor 15 Jahren zeigen, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zu schaffen und ideologische, politische und gesellschaftliche Arbeiten gleichzeitig miteinander zu entwickeln. Die autonomen Mechanismen und Organisierung von Frauen und der gesamten Gesellschaft sollten auf der Grundlage direkter Demokratie und unter Beteiligung des gesellschaftlichen Willens betrieben werden. Darüber hinaus können mit einer offenen und kreativen Haltung alle Teile der Gesellschaft, unterschiedliche Gesellschaftliche Gruppen sowie die verschiedenen politischen Kreise für eine konstruktive Beteiligung am Prozess gewonnen werden. Die politische Teilhabe von Frauen muss auf der organisierten Kraft der gesellschaftlichen Frauenbewegung beruhen. Angesichts der Erkenntnis, dass „die Freiheit der Frauen die Grundlage aller Freiheiten ist“, ist Vorsicht geboten gegenüber Ansätzen, die behaupten, „jetzt sei nicht die Zeit für das Frauenthema“. Ein zentrales Anliegen dieses Prozesses ist die Entwicklung von rechtlichen, politischen Maßnahmen und Selbstverteidigung der Frauen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Damit Frauen ihre politischen, moralischen und intellektuellen Verantwortungen in diesem Prozess realisieren können, ist es wichtig, dass sie ihre Lebens- und Kampfeserfahrungen gemeinsam analysieren und eine Roadmap der Frauen definieren. Auch gesellschaftspolitisch ist es wichtig, dass Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen sich sowohl an Diskussions- als auch an Entscheidungsprozessen beteiligen. Vereinbarungen über die Prinzipien, Strategien und Politiken von Frauen müssen auf dem gemeinsamen Willen und gemeinsamen Positionen der Frauen in der Gesellschaft basieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich eine neue Elitepolitik institutionalisiert. Aktivitäten wie Frauenkongresse und -konferenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des kollektiven Willens und der gemeinsamen Entscheidungsfindung von Frauen. Wenn sich alle Teilnehmer:innen für die Weiterverfolgung und Umsetzung der Beschlüsse dieser Konferenzen in ihren Bereichen verantwortlich fühlen, können Frauen eine wirksame Politik für demokratische Veränderung und Transformation machen. Der Austausch mit anderen Frauenbewegungen und Aktivist:innen in verschiedenen Ländern über die Diskussionen, Entwicklungen und Hindernisse im Prozess kann zudem wichtige Synergien internationalistischer Solidarität schaffen.

Im Hinblick auf die intellektuellen Herausforderungen unserer Zeit ist die Bildungsarbeit zur Entwicklung einer demokratischen Mentalität eine der Hauptaufgaben. Eine demokratische Gesellschaft und ein freies Leben können nur durch die Überwindung von Herrschaftsdenken und die Verwirklichung des freien Willens von Individuum und Gesellschaft erreicht werden. Daher ist es wichtig, Forschungsmethoden und -themen herauszustellen, die auf die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Frauen und der Gesellschaft ausgerichtet sind, und die gesellschaftliche Bildung noch viel umfassender zu gestalten.

Forschung und Diskussionen zur Beantwortung folgender Fragen haben beispielsweise eine strategische historische und zeitgenössische Bedeutung: Welche Bedeutung hat die Kultur der Muttergöttin für die Persönlichkeiten von Frauen und für gesellschaftliche Traditionen? Welche Merkmale prägten die historische Gesellschaft rund um die Frau-Mutter und welche Bedeutung haben diese Merkmale für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft heute? Wie und wann entstanden das System patriarchaler Herrschaft, Krieg und Staat? Welchen Schaden haben patriarchale Kulturen wie die Palast-Kultur, die Sati-Kultur und die Vergewaltigungskultur Frauen und der Gesellschaft zugefügt? Was bedeutet eine Kultur der freien Frauen und wie kann sie sich entwickeln? Wie können Frauen und Männer sie selbst werden? Wie können ein sozialistisches kommunales Leben, demokratische Familienbeziehungen und freies Zusammenleben (“hevjiyana azad”) erreicht werden?

Die Suche nach tiefgreifenden Antworten auf diese Fragen wird entscheidend für den Erfolg des Prozesses sein. Denn die Schaffung von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft ist nur durch eine Veränderung des herrschenden Paradigmas in Politik, Wissenschaft und Leben möglich. Ein freies Leben kann sich nur in Würde und Frieden entwickeln, wenn die Ursachen von Kriegen und Konflikten untersucht, verstanden und überwunden werden. Geschieht dies nicht, wird wieder einmal ein neuer Diktator den vorherigen Diktator ablösen. Die Erfahrungen von Frauen in vielen Ländern der Welt zeigen, dass grundlegende gedankliche, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen notwendig sind, um die Wiederholung von Kriegen und Völkermorden zu verhindern. Die Geschichte der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung ist ein Beispiel dafür, wie Frauen in den kritischsten Momenten die Kraft und Energie zeigen können, Geschichte durch die Einheit von Denken, Geist und gemeinsamem Kampf zu verändern.