Mit dem historischen Aufruf von R\u00eabert\u00ee (Abdullah \u00d6calan) f\u00fcr Frieden und eine demokratische Gesellschaft wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Erfahrungen der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung in vorherigen Friedens- und L\u00f6sungsprozessen sowie die Erfahrungen von Frauen in anderen L\u00e4ndern zu bewerten. Friedensprozesse, die in der Fortsetzung bewaffneter Befreiungsk\u00e4mpfe begannen, unterliegen in jedem Land spezifischen historischen, kulturellen und politischen Realit\u00e4ten. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, der Politik regionaler und hegemonialer M\u00e4chte sowie hinsichtlich Ideologie, Organisationsgrad und Politik der Befreiungsbewegungen. Es gibt kein Patentrezept, das direkt von einer Region auf eine andere \u00fcbertragen werden kann. Die Analyse der Erfolge und Defizite in den Erfahrungen von Frauen und Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt liefert jedoch wichtiges Wissen f\u00fcr die Gestaltung der Politik der Frauenfreiheitsbewegung in diesem historischen Prozess.<\/p>\n
Seit dem Ersten Weltkrieg haben Frauen aus verschiedenen L\u00e4ndern und Bewegungen als Friedensaktivistinnen wichtige Anstrengungen unternommen, um das System m\u00e4nnlich-staatlicher Herrschaft, Rassismus und Ausbeutung zu ver\u00e4ndern. Beispiele hierf\u00fcr sind die Internationale Konferenz Sozialistischer Frauen gegen den Krieg in Bern 1915<\/strong> und der Internationale Frauenkongress f\u00fcr den Frieden in Den Haag<\/strong>, an dem 1136 Frauen aus 12 L\u00e4ndern teilnahmen. Mit der wegweisenden Rolle der Konferenz sozialistischer Frauen wurde die internationalistische Solidarit\u00e4t von Frauen und Arbeiterinnen gegen Nationalismus, Militarismus, Kapitalismus und imperialistische Kriegsf\u00fchrung<\/strong> wiederbelebt. Diese Position wurde zur Grundlage der Sowjetrevolution und der Aufst\u00e4nde von Arbeiter:innen und Soldat:innen, die den Ersten Weltkrieg beendeten. \u201eDer Krieg wurde von M\u00e4nnern gemacht, er muss von Frauen beendet werden,\u201c<\/i><\/strong> dr\u00fcckt sowohl das Bewusstsein des Den Haager Kongresses aus, als auch den Titel des Manifests der armenischen Delegierten des Haager Kongresses, Lucy Thoumaian. Die Beschl\u00fcsse und Bem\u00fchungen der Delegierten des Den Haager Kongresses zur Errichtung eines st\u00e4ndigen internationalen Gerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, zur Definition von Massenvergewaltigung als Kriegsmittel und Kriegsverbrechen, zum Verbot des Waffenhandels, zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung und zur Gr\u00fcndung der Internationalen Frauenliga f\u00fcr Frieden und Freiheit (WILPF) legten Grundsteine f\u00fcr die Gr\u00fcndung des V\u00f6lkerbundes (der Vorg\u00e4ngerorganisation der Vereinten Nationen) und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n Obwohl Frauen sowohl international als auch durch ihre gesellschaftlichen Beziehungen und ihre gesellschaftliche Arbeit die Wegbereiterinnen f\u00fcr L\u00f6sungs- und Friedensprozesse waren, wurden Frauen und ihre Forderungen in Verhandlungsmechanismen und Friedensabkommen weitgehend au\u00dfen vor gelassen. In den 1990er Jahren, gepr\u00e4gt von den Kriegen und V\u00f6lkermorden in Jugoslawien und Ruanda, organisierten feministische und friedensbewegte Frauen internationale Kampagnen, um Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen zu ahnden. Als Ergebnis der K\u00e4mpfe der Frauen verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2000 die Resolution 1325<\/strong>, um geschlechtsspezifische Gewalt in Kriegszeiten zu verhindern und zu bestrafen und die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen sicherzustellen. UN-Daten zeigen jedoch, dass Frauen nur an 6 % der zwischen 1992 und 2019 unterzeichneten Friedensabkommen aktiv beteiligt waren. Die Studien belegen, dass Dialog- und Friedensprozesse, die den Willen und die Perspektiven von Frauen nicht ber\u00fccksichtigen, scheitern und keinen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden schaffen. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung von Friedensabkommen steigt in Prozessen mit Frauenbeteiligung um 35 %. Wichtig ist jedoch auch, dass die Beteiligung von Frauen nicht nur symbolisch, also elit\u00e4r, ist. Noch wichtiger ist, dass Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen an den Diskussionsprozessen teilnehmen und durch Vertreterinnen der Frauenbewegung ihren Willen und ihre Forderungen wirksam in Friedensabkommen einbringen und umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das herrschende Verst\u00e4ndnis von Friedensprozessen als Elitepolitik<\/strong> basiert auf f\u00fcnf Phasen:<\/p>\n 1. Verhandlungen zwischen Vertreter:innen der Konfliktparteien. Oftmals unter Beteiligung von Beobachter:innen oder Vermittler:innen.<\/p>\n 2. Vereinbarung und Unterzeichnung von Friedensabkommen.<\/p>\n 3. Beendigung milit\u00e4rischer Konflikte.<\/p>\n 4. \u201cR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201d (Entwaffnung und Aufl\u00f6sung nichtstaatlicher Streitkr\u00e4fte sowie Umsetzung staatlicher Reformen).<\/p>\n 5. Reintegration ehemaliger Kombattant:innen in das System von Staat, Gesellschaft und Familie.<\/p>\n Viele Friedensprozesse, die mit diesem Verst\u00e4ndnis umgesetzt wurden, sind gescheitert. Das Osloer Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder die Arusha-Abkommen von 1993 zur Beendigung des B\u00fcrgerkriegs in Ruanda sind Beispiele daf\u00fcr. So wie sich nach der Unterzeichnung dieser Friedensabkommen die gr\u00f6\u00dften Massaker<\/strong> in Pal\u00e4stina<\/strong> und Ruanda <\/strong>ereigneten, ver\u00fcbte der sri-lankische Staat drei Jahre nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses im Jahr 2006 die gr\u00f6\u00dften Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung und LTTE-Kader:innen in Tamil Eelam<\/strong>. Diese Beispiele zeigen, dass sowohl nach gescheiterten Friedensgespr\u00e4chen als auch nach der Unterzeichnung von Friedensabkommen weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr von V\u00f6lkermorden und Assassinationen besteht. Auch der Prozess, der zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-Guerilla<\/strong> und dem kolumbianischen Staat im Jahr 2016 f\u00fchrte, verlief weitgehend in f\u00fcnf Phasen. Das Landreformabkommen wurde jedoch von den M\u00e4chten des Kapitals und der Gro\u00dfgrundbesitzer blockiert, und Hunderte ehemaliger Guerillak\u00e4mpfer:innen wurden von staatlichen Kr\u00e4ften ermordet.<\/p>\n In vielen L\u00e4ndern, in denen der Krieg nach Friedensabkommen offiziell endete, hat die Gewalt andere Formen angenommen. So berichten Frauen aus Abya Yala, Afrika und Asien, dass nach dem Ende bewaffneter Konflikte geschlechtsspezifische Gewalt und Feminizide zugenommen haben. Ehemalige Guerillak\u00e4mpferinnen sind zudem staatlichem, ehelichem und famili\u00e4rem Druck ausgesetzt. In Prozessen, die als \u201eR\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\u201c oder \u201eReintegration\u201c bezeichnet werden, versucht das m\u00e4nnlich-staatliche System, seine Dominanz aufrechtzuerhalten und Frauen und Revolution\u00e4r:innen in den patriarchalen Status Quo einzubinden.<\/strong> Durch staatliche Institutionen, Religion, Bildung und Medien werden sexistische gesellschaftliche Traditionen und die Vergewaltigungskultur verst\u00e4rkt. Nach den Friedensabkommen wird die W\u00fcrde weiblicher K\u00e4mpferinnen, wie der Frauen der FARC, oft durch Definitionen wie \u201eProstituierte\u201c oder \u201eKommandeursfrauen\u201c verletzt. \u00c4hnlich verhielt es sich mit den Kriegen und V\u00f6lkermorden in Sierra Leone, Nepal, Bosnien, Sri Lanka und vielen anderen L\u00e4ndern: Frauen wurden lediglich als passive Opfer definiert. Ihre Arbeit und ihr Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden wurden ignoriert.<\/strong><\/p>\n Die sandinistischen Frauen<\/strong>, die w\u00e4hrend der nicaraguanischen Revolution die Kriegsfronten befehligten, erkl\u00e4ren, dass sie nach dem milit\u00e4rischen Sieg der Revolution 1979 nicht nur von den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen wurden. Neue m\u00e4nnliche Herrscher wie Daniel Ortega versuchten, Frauen auf die Rolle von Ehefrauen und M\u00fcttern zu beschr\u00e4nken und sie f\u00fcr die eigenen pers\u00f6nlichen Interessen zu instrumentalisieren. Anstelle eines demokratischen Systems, das die Rechte von Arbeiter:innen und indigenen V\u00f6lkern sch\u00fctzte, wurde erneut ein autokratisches System etabliert. Daher dauert der Kampf der Frauen gegen die Herrschaft in verschiedenen Organisationen bis heute an.<\/p>\n In seiner Verteidigungsschrift Soziologie der Freiheit definiert R\u00eaber Apo (Abdullah \u00d6calan) Frieden als eine Koexistenz zwischen Demokratie und Staat<\/strong>. Ausgehend von der Pr\u00e4misse \u201eim Krieg gibt es verschiedene Parteien; die absolute \u00dcberlegenheit der einen Partei ist nicht der Fall und darf es auch nicht sein\u201c, erl\u00e4utert er drei Voraussetzungen f\u00fcr Frieden: Die erste Voraussetzung f\u00fcr Frieden ist, dass alle in Sicherheit leben k\u00f6nnen. Dies kann nur durch die Selbstverteidigung von Gesellschaften und ihren moralisch-politischen Charakter erreicht werden. Zweitens darf keine Seite dominieren. \u201eEs kann sich um einen Frieden handeln, wenn beide Parteien akzeptieren, den Krieg zu beenden, ohne dass eine von ihnen sich mithilfe von Waffen \u00dcberlegenheit verschafft.\u201c Drittens sollten alle Parteien die demokratischen Institutionen und die Arbeit der Gesellschaft zur L\u00f6sung des Problems respektieren.<\/p>\n Frauenbewegungen und Friedensaktivist:innen haben in den letzten Jahren ebenfalls betont, dass Frieden nicht nur die Beendigung milit\u00e4rischer Konflikte bedeutet. Frieden wird als dynamischer Prozess definiert, der Bem\u00fchungen um Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und alle sozialen und politischen Komponenten umfasst.<\/p>\n Ohne Prozesse der Wahrheits- und Gerechtigkeitssuche, die Frauen und alle Teile der Gesellschaft einbeziehen, und ohne die L\u00f6sung der Ursachen von Konflikten und Kriegen kann sich kein demokratisches und friedliches Zusammenleben entwickeln. So bleiben Ungerechtigkeit und Ungleichheit bestehen und werden zu einer Quelle neuer Kriege und Konflikte. Einer der wichtigsten und transformativsten Wege zur Entwicklung von Frieden ist die gemeinsame Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit.<\/strong> Die Aufdeckung der Wahrheit, die Konfrontation mit Kriegsverbrechen und ihren T\u00e4tern, Entschuldigungen und die Zur-Verantwortung-Stellung sind unabdingbar f\u00fcr die Bildung des gesellschaftlichen Ged\u00e4chtnisses, die Erneuerung des gesellschaftlichen Gewissens und die Schaffung eines dauerhaften Friedens. In diesem Zusammenhang sind alternative Geschichtsforschung<\/strong> und die Einrichtung von Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen<\/strong> Handlungsfelder f\u00fcr politische und moralische Gesellschaften.<\/p>\n Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis 2015 weltweit insgesamt 34 Wahrheitskommissionen in Konfliktgebieten eingerichtet. Die Wahrheit \u00fcber Frauen und das systematische Ausma\u00df sexualisierter Gewalt, insbesondere in Kriegen, werden jedoch nach wie vor selten ans Licht gebracht. In Nepal, Sri Lanka und vielen anderen L\u00e4ndern wurden alle Mitglieder der Wahrheitskommission und der mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen beauftragten Kommissionen von der Regierung ernannt. Dadurch wurde das Erreichen der Wahrheit und die Teilhabe von Frauen erschwert. Obwohl in Kolumbien der Kampf der Frauen zur Aufnahme von f\u00fcnf Frauen und f\u00fcnf M\u00e4nnern in die nationale Wahrheitskommission f\u00fchrte, konnten die Frauen nicht die erhofften Ergebnisse erzielen. Die F\u00e4lle von Frauen wurden nicht ausreichend beobachtet und ausgewertet. Erst nach gr\u00f6\u00dferen Aufkl\u00e4rungskampagnen begannen Frauen, \u00fcber ihr Leid zu sprechen, einschlie\u00dflich aller Formen von Gewalt, darunter Entf\u00fchrung, Folter und sexualisierte Gewalt. Frauenaktivistinnen in Kolumbien kritisieren jedoch, dass Einzelf\u00e4lle sexualisierter Gewalt innerhalb der FARC in offiziellen Darstellungen und in den Medien mit systematischen Verbrechen sexualisierter Gewalt durch den Staat gleichgesetzt werden.<\/p>\n Die Wahrheits- und Vers\u00f6hnungskommission in S\u00fcdafrika wurde 1995<\/strong> gegr\u00fcndet. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission umfasst Ermittlungs-, Rechts- und Amnestiefunktionen. Dieses Modell diente auch Kommissionen in anderen L\u00e4ndern als Vorbild. Nach 46 Jahren Apartheid und Jahrhunderten brutalen Kolonialismus war es sehr schwierig, die Wahrheit vor Augen zu f\u00fchren. In diesem Prozess wurden die Konzepte der \u201eVers\u00f6hnung\u201c und der \u201etransformativen Gerechtigkeit\u201c entwickelt. Auch Frauen beteiligten sich aktiv an diesem Prozess. Die s\u00fcdafrikanische Frauenbewegung verfolgte den L\u00f6sungsprozess aufmerksam und versuchte, die M\u00e4ngel der Kommission zu beheben. Schwarze Frauen verf\u00fcgten \u00fcber ein tiefes historisches und politisches Wissen. Gleichzeitig hatten sie schwere Folter und Traumata erlebt. Dennoch reichten Frauen nur wenige Antr\u00e4ge bei der aus M\u00e4nnern bestehenden Wahrheitskommission ein. Aktivistinnen machten darauf aufmerksam und lehnten die Dominanz der M\u00e4nner in der Kommission und die Tatsache, dass Frauen von M\u00e4nnern angeh\u00f6rt wurden, ab. Infolge dieser K\u00e4mpfe wurden autonome Frauenkommissionen f\u00fcr F\u00e4lle von Frauen und sexualisierte Gewalt eingerichtet. Dadurch stieg die Beteiligungsquote von Frauen auf 56 Prozent. Die meisten Frauen waren jedoch vom Wiedergutmachungsprozess ausgeschlossen. Entsch\u00e4digungen erhielten nur Opfer von Rassismus und Apartheid. Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung erhielten keine Entsch\u00e4digung. Auch heute noch k\u00e4mpfen Frauen in S\u00fcdafrika f\u00fcr Gerechtigkeit und gegen Vergewaltigungskultur und Feminizide.<\/p>\n Die 34 L\u00e4nderstudien zeigen, dass Frauen in den meisten L\u00e4ndern nicht als Akteurinnen in den Kommissionen mitwirkten oder ihre Teilnahme nur durch den Kampf der Frauenbewegungen erreichen konnten. Selbst wenn Frauen in offiziellen Kommissionen vertreten waren, beschr\u00e4nkten sich deren Ans\u00e4tze auf Rehabilitationsma\u00dfnahmen sowie psychologische und rechtliche Unterst\u00fctzung. Es wurden keine angemessenen Justizmechanismen zur Verfolgung von Verbrechen gegen Frauen eingerichtet. Frauen waren auch weniger stark an der Gestaltung von Strategien zur Pr\u00e4vention geschlechtsspezifischer Gewalt beteiligt. Aus diesem Grund haben Frauenbewegungen und -organisationen in L\u00e4ndern wie Nepal, Kolumbien und den Philippinen<\/strong> gesellschaftliche Gerechtigkeitsinitiativen entwickelt. Sie haben in allen Regionen Treffen, sogenannte \u201eFriedenstische f\u00fcr Frauen\u201c<\/strong>, organisiert. Auf diese Weise konnten Zehntausende von Frauen ihre Erfahrungen austauschen und ihre Ansichten zur Erreichung von Gerechtigkeit und Frieden diskutieren. Die sichere und zuverl\u00e4ssige Dokumentation der Aussagen tausender Frauen liefert wichtige Daten f\u00fcr die Bewertung und Beschreibung der historischen Wahrheiten \u00fcber die K\u00e4mpfe von Frauen. Gleichzeitig k\u00f6nnen Frauen so ihre gesellschaftliche Organisation st\u00e4rken und ihre Politik gestalten. Die Hingabe und das Insistieren von M\u00fcttern bei der Suche nach Vermissten setzt die Beh\u00f6rden unter Druck, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die M\u00fctter der Plaza de Mayo in Argentinien<\/strong>, die Samstagsm\u00fctter in der T\u00fcrkei und Kurdistan<\/strong> oder die M\u00fctter von Soacha in Kolumbien<\/strong>, die \u201edie Wahrheit wussten\u201c, sind durch ihre langj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten zu wichtigen Aktivistinnen des gesellschaftlichen Gewissens und des Einflusses demokratischer Politik geworden.<\/p>\n Die K\u00e4mpfe der Frauen f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit sind permanente, soziale und politische K\u00e4mpfe. F\u00fcr den Erfolg dieser K\u00e4mpfe sind die autonome Organisation von Frauen und eine gemeinsame Haltung der Frauen grundlegend. Der diplomatische Kampf von Frauen um L\u00f6sungen und Frieden mit staatlichen Kr\u00e4ften l\u00e4sst sich im Allgemeinen in drei Phasen unterteilen:<\/p>\n 1. Der Kampf um Verhandlungsprozesse und die Ber\u00fccksichtigung des kollektiven Willens von Frauen in Diskussionsprozessen, Kommissionen und Entscheidungsmechanismen.<\/p>\n 2. Der Kampf um die Umsetzung der Forderungen der Freiheits- und Frauenbewegungen in Friedensabkommen, Beschl\u00fcssen und Gesetzen.<\/p>\n 3. Der Kampf um die Umsetzung der in den Friedensabkommen unterzeichneten Inhalte und Standards sowie der damit verbundenen Institutionen und Gesetze.<\/p>\n Zweifellos sind die gesellschaftliche Organisierung sowie die ideologische, politische und handlungspraktische Kraft von Frauenbewegungen in allen Phasen entscheidend.<\/p>\n Frauen haben durch vielf\u00e4ltige Aktionen f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden eine wegweisende Rolle f\u00fcr Friedensprozesse \u00fcbernommen. Oft beteiligten sich sowohl Frauen aus den unterdr\u00fcckten als auch den dominanten Nationen und Religionen gemeinsam daran. Beispiele hierf\u00fcr sind die gemeinsamen Initiativen katholischer und protestantischer Frauen in Nordirland<\/strong>, die Gr\u00fcndung der Initiative und des Netzwerks \u201eFrauen in Schwarz\u201c gegen den israelischen Besatzungskrieg im Jahre 1988<\/strong>, die Kampagne von Frauen aller ethnischen Gruppen in Jugoslawien gegen Krieg und Rassismus 1991<\/strong>, die Aktionen russischer M\u00fctter gegen den Tschetschenienkrieg<\/strong> und die Friedensm\u00fctter in der T\u00fcrkei und Kurdistan<\/strong>. Rassistische, nationalistische und religi\u00f6se Kriegspropaganda wurde durch das Teilen von Schmerz und Verst\u00e4ndnis zwischen den Frauen, die im Krieg schwere Verluste erlitten hatten, widerlegt.<\/p><\/blockquote>\n Der Beginn von Dialog- und Verhandlungsprozessen gab sozialen Bewegungen und Aktivit\u00e4ten Hoffnung und Energie. Dadurch wurde auch das politische, gesellschaftliche und kulturelle Engagement von Frauen in diesen Prozessen gest\u00e4rkt. Frauen wollten ihre Stimme erheben und sich f\u00fcr Frieden und eine freie Zukunft einsetzen. Erfahrungen in verschiedenen L\u00e4ndern zeigen, dass Frauen in der ersten und zweiten Phase noch sehr darum k\u00e4mpfen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten jedoch in Phase 3 auftreten.<\/p>\nVerhandlungsprozesse und Friedensabkommen<\/b><\/h4>\n
Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen<\/b><\/h4>\n
Die Notwendigkeit nachhaltiger gesellschaftlicher K\u00e4mpfe<\/b><\/h4>\n