Unsere Suche nach Gerechtigkeit wird weitergehen <\/b><\/p>\n
Bis der t\u00fcrkische Staat f\u00fcr seine Feminizide verurteilt worden ist<\/b><\/p>\n
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Unsere Initiative «Gerechtigkeit f\u00fcr Nagihan Akarsel» begann vor einem Jahr. Im Jahr zuvor, am 4. Oktober 2022, wurde die kurdische Journalistin, Akademikerin und Frauenrechtsaktivistin Nagihan Akarsel ermordet, als sie ihr Haus im Stadtzentrum von Sulaymaniyah in S\u00fcdkurdistan \/ Irak verlie\u00df. Im vergangenen Jahr appellierten mehr als 150 Frauenorganisationen und Frauen aus allen Kontinenten und unterschiedlichen Berufen in einem offenen Brief an die UNO, den Europarat und die irakische Regierung, die Hintergr\u00fcnde dieses politischen Mordes aufzukl\u00e4ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie rechtliche und politische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um weitere Frauenmorde und politische Morde zu verhindern.<\/p>\n
Am 24. Dezember 2023 wurde der M\u00f6rder Ismail Rasim Rifat Peker, ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger, vom Kassationsgerichtshof der Region Kurdistan im Irak gem\u00e4\u00df Artikel 2.2 des Antiterrorismusgesetzes zum Tode verurteilt. Doch weder die \u00d6ffentlichkeit noch die Angeh\u00f6rigen von Nagihan Akarsel wurden \u00fcber die Ermittlungen oder das Gericht informiert. Auf diese Weise wurde den Angeh\u00f6rigen das Recht vorenthalten, sich durch einen Rechtsbeistand an dem Verfahren zu beteiligen. Laut Gerichtsbeschluss und Medienberichten war Ismail Peker zuvor in der T\u00fcrkei verhaftet worden, weil er im Dezember 2017 eine Frau mit einem Hackmesser angegriffen hatte. Obwohl Peker zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, wurde er bereits 2022 nach 4 Jahren und zwei Monaten Haft entlassen. In seinen Aussagen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden in S\u00fcdkurdistan nach der Ermordung von Nagihan Akarsel gab \u0130smail Peker zu, dass er w\u00e4hrend seiner Inhaftierung in der T\u00fcrkei von einem «t\u00fcrkischen Staatsbeamten» angewiesen und bezahlt worden war, nach Sulaymaniyah zu reisen, um Nagihan Akarsel zu t\u00f6ten. Er gab zu, dass er w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Sulaymaniyah von Beamten des t\u00fcrkischen Geheimdienstes MIT bei der Planung und Durchf\u00fchrung dieses Mordes angeleitet wurde und mit ihnen in st\u00e4ndigem Kontakt stand. Sie besorgten ihm auch die Waffe zur Durchf\u00fchrung des Verbrechens. Die Tatsache, dass Peker f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT t\u00e4tig war, wurde bereits wenige Tage nach der Tat durch eine Presseerkl\u00e4rung des t\u00fcrkischen Botschafters im Irak, Ali Riza G\u00fcney, best\u00e4tigt.<\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n Obwohl es zahlreiche Zeugenaussagen und Beweise daf\u00fcr gibt, dass die t\u00fcrkischen Staatsorgane die Ermordung von Nagihan Akarsel organisiert haben und dass weitere Personen an dem Verbrechen beteiligt waren, wurde nur Ismail Peker verurteilt. Unseres Wissens wurden bisher keine rechtlichen Schritte gegen die Auftraggeber des Mordes oder andere Komplizen eingeleitet, geschweige denn politische Ma\u00dfnahmen ergriffen, um weitere politische Frauenmorde zu verhindern.<\/span><\/p>\n Ein Vertreter der Direktion Naher Osten und Nordafrika des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Europ\u00e4ischen Union im Irak antwortete auf unseren offenen Brief im vergangenen Jahr und erkl\u00e4rte, dass «das EU-B\u00fcro in Erbil die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit diesem Mord und den Ermittlungen weiter verfolgt». Es hat jedoch den Anschein, dass keine Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, um das Leben und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung kurdischer Frauenrechtsaktivistinnen zu sch\u00fctzen. Im Gegenteil, die Haltung der kurdischen Region und der irakischen Beh\u00f6rden, das Ausbleiben von Sanktionen durch internationale Menschenrechtsmechanismen und die politische Unt\u00e4tigkeit internationaler Organisationen haben die t\u00fcrkische AKP-MHP-Regierung ermutigt, die Ermordung kurdischer Politiker, insbesondere kurdischer Frauenf\u00fchrerinnen und Journalistinnen, innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei weiter zu intensivieren.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren die Ermordung von <\/span>Sakine Cansiz, Fidan Do\u011fan <\/i><\/span>und <\/span>Leyla Saylemez <\/i><\/span>am 9. Januar 2013 in Paris, von <\/span>Zeyneb Sarokhan <\/i><\/span>am 22. September 2022 durch einen Drohnenangriff der t\u00fcrkischen Armee in der Region der Autonomen <\/span>Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), von Emine Kara <\/i>am 23. Dezember 2022 in Paris, von Leman Shiwesh <\/i>und Yusra Derwish <\/i>am 20. Juni 2023 durch einen Drohnenangriff der t\u00fcrkischen Armee in der AANES-Region, von Feryal Sileman Khalid <\/i>am 18. Januar 2024 in Kerkuk \/ S\u00fcdkurdistan-Irak. <\/span>Auch am 23. August 2024 zielte eine Drohne der t\u00fcrkischen Armee auf das Auto und ermordete die kurdischen Journalisten Gulistan Tara <\/i>und Hero Bahadin <\/i>in der Region Suleymaniyah \/ S\u00fcdkurdistan-Irak. Nach Saddam Husseins V\u00f6lkermordaktion «Anfal» bombardiert und evakuiert die t\u00fcrkische Armee nun kurdische und assyrische D\u00f6rfer, verbrennt W\u00e4lder und massakriert Zivilisten – M\u00e4nner, Frauen und Kinder – in denselben Gebieten S\u00fcdkurdistans. Von 2023 bis Juli 2024 wurden insgesamt 30 Zivilisten, darunter 4 Kinder, von der t\u00fcrkischen Armee in S\u00fcdkurdistan massakriert.2<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n Wir fordern die Gremien des Europarates und der Vereinten Nationen auf, sofortige und wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ihr Mitgliedsstaat T\u00fcrkei weiterhin ungestraft gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, und um sicherzustellen, dass die tats\u00e4chlich f\u00fcr diese politischen Morde Verantwortlichen rechtlich und politisch sanktioniert werden.<\/p>\n Um Gerechtigkeit f\u00fcr Nagihan Akarsel und alle anderen vom t\u00fcrkischen Staat Ermordeten zu erreichen und weitere Frauenmorde an Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen zu verhindern, rufen wir Journalisten, Akademiker, K\u00fcnstler, lokale und internationale Menschenrechts- und Frauenorganisationen auf, die politische Dimension dieser Morde durch Presseerkl\u00e4rungen, Artikel und eine Vielzahl von Aktionen anzusprechen und gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Morde verurteilt werden.<\/p>\n In diesem Sinne erneuern wir unsere Forderungen, <\/span>dringende Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung des Lebens und der Rechte kurdischer Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen:<\/span><\/span><\/p>\n Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der T\u00e4ter, die f\u00fcr die Ermordung von Nagihan Akarsel und alle anderen extralegale Hinrichtungen verantwortlich und daran beteiligt sind.<\/span><\/p>\n<\/li>\n Sperrung des irakischen und syrischen Luftraums f\u00fcr die t\u00fcrkische Luftwaffe, einschlie\u00dflich bewaffneter und unbewaffneter UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge). <\/span><\/p>\n<\/li>\n Aufforderung an die T\u00fcrkei, ihre illegalen Angriffe, ihre Besatzungspolitik, ihren Krieg und ihre systematischen Morde an Frauenrechtsverteidigern und Menschen, die in irgendeinem Teil Kurdistans leben, einzustellen, insbesondere in Bezug auf die Gebiete des Irak und Nord- und Ostsyriens.<\/span><\/p>\n<\/li>\n Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschlie\u00dflich V\u00f6lkermord und Femizide -, die von Erdogan und der AKP-MHP-Regierung begangen wurden, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Internationale Initiative <\/b><\/span>Gerechtigkeit f\u00fcr Nagihan Akarsel<\/b><\/i><\/span><\/p>\n 29. September 2024<\/span><\/span><\/p>\n 1<\/a>https:\/\/medyanews.net\/identity-of-nagihan-akarsels-assassin-revealed\/<\/span><\/a><\/u><\/span><\/p>\n<\/div>\n 2<\/a>Menschenrechtsorganisation CPT – Community Peacemaker Teams, Jahresberichte: https:\/\/cptik.org\/reports<\/a><\/u><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Suche nach Gerechtigkeit wird weitergehen Bis der t\u00fcrkische Staat f\u00fcr seine Feminizide verurteilt worden ist Unsere Initiative «Gerechtigkeit f\u00fcr Nagihan Akarsel» begann vor einem Jahr. Im Jahr zuvor, am 4. 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